Rechtsprechung

Klausel zur Schönheitsreparatur unwirksam: In seinem Urteil vom 09.03.2017 hat das Landgericht Berlin in II. Instanz über eine im Mietvertrag…

Über den Nutzen der Mietpreisbremse werden die unterschiedlichsten Aufassungen vertreten. Immer wieder ist auch vorgebracht worden, dass die…

Kündigungen wegen Eigenbedarfs sind ständig Anlass zu Streitigkeiten zwischen Mieter und Vermieter. Nun hat der Bundesgerichtshof am 29.03.2017 in…

Das OLG Celle hatte sich mit der Rechtmäßigkeit einer durch die BHW Bausparkasse ausgesprochenen Kündigung zu befassen und urteilte, dass der…

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat in einem Verfahren gegen die Stadt- und Kreissparkasse Erlangen (7 O 902/15) geurteilt, dass sich das…

Immer wieder werden Bankkunden Opfer von sogenannten Phising-Attacken. Dabei versuchen Internetbetrüger, persönliche Daten von Internetnutzern…

Am 19.11.2014 verkündete der BGH zu dem Aktenzeichen IV ZR 329/14 eine für Versicherungsnehmer wichtige Entscheidung in Bezug auf ihr…

Am 25.09.2015 verkündete der BGH zu dem Aktenzeichen V ZR 244/14 eine Entscheidung, die all diejenigen Wohnungseigentümer interessieren dürfte, in…

Das Landgericht Köln hat in einer Entscheidung vom 17.03.2015 (Az. 21 O 295/14) festgestellt, dass die von der Münchener Hypothekenbank im dortigen…

Am 17.04.2015 verkündete das Landgericht Dortmund in dem Rechtsstreit 3 O 309/14 sein Urteil, wonach Kunden einer Sparkasse den wirksamen Widerruf…

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 19. Februar 2015, Az. III ZR 90/14, darüber entschieden, inwieweit ein Anlageberater, der seine Pflicht…

In seinem Urteil vom 24.06.2014, VI ZR 560/13, stellt der BGH fest, dass sich auch derjenige strafbar macht, der unrichtige Informationen im Sinne von…

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Firma einen zuvor ausgehandelten Vertrag nicht einfach heimlich vor der Unterschrift ändern darf. Tut…

Sittenwidriger Kaufpreis einer Eigentumswohnung: Der BGH hat sich mit Beschluss vom 20. März 2014 – V ZR 149/13 erneut zum sittenwidrigen Kaufpreis…

Enthält ein Anlageprospekt eines geschlossenen Immobilienfonds fehlerhafte Angaben, so wird vermutet, dass die Verletzung der Aufklärungspflicht für…

Der BGH hat sich in seiner neuesten Entscheidung wieder einmal zu der Sittenwidrigkeit bei Grundstückskaufverträgen geäußert und dabei seine ständige…

Der BGH entschied mit Urteil vom 20.02.2014 (Az.: VII ZR 172/13), dass der Erwerber einer Eigentumswohnung für die Dauer eines längeren Verzugs des…

Einen Immobilienkredit vorzeitig zu tilgen, ist in den meisten Fällen wenig sinnvoll. Viele Banken verlangen dann nämlich die sogenannte…

Mit Urteil vom 17.12.2013, XI ZR 66/13, hat der Bundesgerichtshof die Unwirksamkeit einer Entgeltklausel für die Nacherstellung von Kontoauszügen…

Der BGH hat sich in seiner Entscheidung vom 12.07.2013 (BGH V ZR 4/12) erneut mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen zwischen einem…