Rechtsprechung

Unter dieser Rubrik informieren wir Sie über ausgewählte Urteile und Beschlüsse zu Themen des Bank- und Kapitalmarktrechts, die für geschädigte Kapitalanleger von besonderer Bedeutung sind.

Gewerbemietrecht: Vorsicht bei Indexmieten

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Insbesondere im Gewerbemietrecht sind sogenannte Indexmieten üblich und werden oft verwendet. Auch bei Wohnraummietverträgen greifen Vermieter immer...

Unwirksame AGB Klausel zur Aufrechnung durch den Bankkunden

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Der BGH entschied mit seinem Urteil vom 20. März 2018, Az. XI ZR 309/16, dass die in den AGB einer Sparkasse enthaltene Bestimmung über das Verbot...

Öffentliche Zustellung der Ladung zur Abgabe der Vermögensauskunft

Rechtsprechung

Häufig gibt es die Situation, dass ein Gläubiger bereits ein Urteil oder einen Vollstreckungsbescheid gegen seinen Schuldner in Händen hält, der...

Haftung des Erwerbers von Wohnungseigentum für Sonderumlagebeschlüsse

Rechtsprechung

Wenn Wohnungs- oder Teileigentum verkauft wird, stellt sich häufig die Frage, ob für fällig werdende beschlossene Sonderumlagen noch der Verkäufer...

BGH: Keine Haftung des Grundstücksverkäufers, wenn er Abstand vom Verkauf nimmt

News

Mit seinem Urteil vom 13.10.2017, V ZR 11/17, hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass keine besonders schwerwiegende Treuepflichtverletzung...

BGH: Klausel zu Bearbeitungsentgelt auch bei Kontokorrentkrediten unwirksam

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In seiner Entscheidung vom 04.07.2017 (XI ZR 233/16) hat der Bundesgerichtshof (BGH) erneut über die Wirksamkeit eines durch eine formularmäßige...

Mieterhöhungsverlangen erfolgreich abgewehrt

Rechtsprechung

Vor allem in den Großstädten ist der Wohnungsmarkt ein sehr umkämpfter Markt: Wohnraum ist rar und teuer – und die Mieten steigen immer weiter, trotz...

Bundesgerichtshof zum Widerruf von Verbraucherdarlehen: Postleitzahl statt Straße und Hausnummer reicht nicht aus

Rechtsprechung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner Entscheidung vom 20.06.2017 (XI ZR 72/16) klargestellt, dass in Fällen, in denen Banken in der...

Bundesgerichtshof stärkt Mieterrechte – rechtzeitige Auftragserteilung (Überweisung) reicht für pünktliche Mietzahlung aus

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seiner Entscheidung vom 05.10.2016, VIII ZR 222/15, die Rechte der Mieter gestärkt. Er hat gleich in zweierlei...

Widerruf des Maklervertrages und der Provisionsanspruch des Maklers

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Immer wieder stellt sich im Zusammenhang mit Grundstückskaufverträgen die Frage, wann ein wirksamer Maklervertrag zustande kommt und damit dann auch...

Landgericht Berlin entscheidet über Schönheitsreparaturen – keine Kostenabwälzung bei renovierter Wohnung

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Klausel zur Schönheitsreparatur unwirksam: In seinem Urteil vom 09.03.2017 hat das Landgericht Berlin in II. Instanz über eine im Mietvertrag...

Auswirkungen der Mietpreisbremse in Berlin – Mieter haben Erstattungsanspruch

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Über den Nutzen der Mietpreisbremse werden die unterschiedlichsten Aufassungen vertreten. Immer wieder ist auch vorgebracht worden, dass die...

Vorgetäuschter Eigenbedarf und die sekundäre Beweislast des Vermieters

Rechtsprechung

Kündigungen wegen Eigenbedarfs sind ständig Anlass zu Streitigkeiten zwischen Mieter und Vermieter. Nun hat der Bundesgerichtshof am 29.03.2017 in...

BHW Bausparkasse kündigt wegen Übersparung – Kündigung unwirksam

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Das OLG Celle hatte sich mit der Rechtmäßigkeit einer durch die BHW Bausparkasse ausgesprochenen Kündigung zu befassen und urteilte, dass der...

Verjährte Kreditbearbeitungsgebühr – da geht noch was

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Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat in einem Verfahren gegen die Stadt- und Kreissparkasse Erlangen (7 O 902/15) geurteilt, dass sich das...

LG Oldenburg urteilt: Bank ist nach Phishing-Attacke schadensersatzpflichtig

Rechtsprechung

Immer wieder werden Bankkunden Opfer von sogenannten Phising-Attacken. Dabei versuchen Internetbetrüger, persönliche Daten von Internetnutzern...

Bundesgerichtshof stellt fest: Widerspruchsrecht aus Versicherungsvertrag besteht fort

Rechtsprechung

Am 19.11.2014 verkündete der BGH zu dem Aktenzeichen IV ZR 329/14 eine für Versicherungsnehmer wichtige Entscheidung in Bezug auf ihr...

Aufnahme eines langfristigen hohen Kredites durch die Wohnungseigentümergemeinschaft

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Am 25.09.2015 verkündete der BGH zu dem Aktenzeichen V ZR 244/14 eine Entscheidung, die all diejenigen Wohnungseigentümer interessieren dürfte, in...

Landgericht Köln: Widerrufsbelehrung der Münchener Hypothekenbank unwirksam

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Das Landgericht Köln hat in einer Entscheidung vom 17.03.2015 (Az. 21 O 295/14) festgestellt, dass die von der Münchener Hypothekenbank im dortigen...

Landgericht Dortmund: Widerrufsbelehrung der Sparkasse ist fehlerhaft

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Am 17.04.2015 verkündete das Landgericht Dortmund in dem Rechtsstreit 3 O 309/14 sein Urteil, wonach Kunden einer Sparkasse den wirksamen Widerruf...