Rechtsprechung

Unter dieser Rubrik informieren wir Sie über ausgewählte Urteile und Beschlüsse zu Themen des Bank- und Kapitalmarktrechts, die für geschädigte Kapitalanleger von besonderer Bedeutung sind.

BGH entscheidet über Beratungsvertrag mit Immobilienverkäufer

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Der BGH hat sich in seiner Entscheidung vom 12.07.2013 (BGH V ZR 4/12) erneut mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen zwischen einem…

HEE Rechtsanwälte erstreitet Urteil gegen FiNUM Private Finance AG (BAC-Fonds)

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In einer von HEE Rechtsanwälte für eine Anlegerin der InfraTrust Premium Eins GmbH & Co. KG des Berliner Emissionshauses Berlin Atlantic Capital (BAC)…

BGH entscheidet zum P-Konto: Keine höheren Gebühren

Rechtsprechung

Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung (XI ZR 260/12) der seit längerem gängigen Praxis einiger Banken einen Riegel vorgeschoben.…

Effekten- und Prospekthaftungsklausel in ARB unwirksam

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Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die von vielen…

Bundesgerichtshof zur Verjährung bei Kick-Backs: Anleger hat Kenntnis, bevor er Kenntnis hat

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Der Bundesgerichtshof hat in einer jüngeren Entscheidung (XI ZR 498/11 vom 26.02.2013) geurteilt, dass eine Kenntnis des Anlegers von einem…

Oberlandesgericht Stuttgart: Schadensersatz für den Verkauf einer Schrottimmobilie

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Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 01.06.2011, Az. 9 U 95/10, einem Ehepaar Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Kauf einer Schrottimmobilie…

Notare haften, wenn sie die Schutzfrist des § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG nicht einhalten

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 7.2.2013, Az. III ZR 121/12, einen Notar zur Leistung von Schadensersatz gegenüber den Käufern…

BGH zur Zurechnung von Wissen unter Eheleuten

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In den von uns vertretenen Mandaten kommt es immer wieder zum Versuch von Anlageberatern, ein beim Ehepartner eines Anlegers vorhandenes Wissen dem…

BGH entscheidet über Maßstäbe, die für den Vortrag zur Verjährung gelten

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Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem Urteil vom 13.12.2012 zum Az. III ZR 298/11 zu an den Vortrag zur Verjährung anzulegenden Maßstäben sowie zu…

Urteil des BGH vom 13.10.2006, Aktenzeichen V ZR 66/06

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BGH zur Frage der Berücksichtigung von Mietpoolkalkulationen bei Beratungen zum Immobilienerwerb

Schadensersatz wegen Falschberatung zu offenem Immobilienfonds

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Das Landgericht Frankfurt hat die Commerzbank zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt, da nach Ansicht des Gerichts die Klägerin von einem…

Zur Zurechnung des Verhaltens von Vermittlern gegenüber Kreditinstituten

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Häufig stellt sich bei rechtlichen Auseinandersetzungen zwischen Darlehensnehmern mit Banken, Sparkassen und Bausparkassen die Frage, ob das Verhalten…

Landgericht Berlin verurteilt Verkäufer einer Schrottimmobilie zur Rückabwicklung

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Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 26.01.2012 (Az. 33 O 186/11, bislang nicht rechtskräftig) die Verkäuferin einer Wohnung, die VITO City…

Oberlandesgericht Oldenburg verurteilt Deutsche Bank wegen versteckter Innenprovisionen

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Das Oberlandesgericht Oldenburg hat die Deutsche Bank AG in sieben Fällen, u.a. mit Urteil vom 10.03.2011, Az. 8 U 53/10, wegen versteckter…

BGH: Keine Verjährung von Ansprüchen wegen Verschweigens des Totalverlustrisikos

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Der BGH hat in seinem Urteil vom 17. Juni 2010, Az. III ZR 243/09, über einen Sachverhalt entschieden, bei dem sich ein Anleger im Jahr 2000 auf…

Ansprüche wegen Verschweigens von Provisionszahlungen

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Der Bundesgerichtshof hatte sich in seiner Rechtsprechung in der Vergangenheit bereits mehrfach mit versteckten Innenprovisionszahlungen zu befassen,…

Keine Pflicht zur Untersuchung des Prospekts auf weitere Fehler bei Kenntnis eines Beratungsfehlers

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Mit Urteil vom 22.07.2010 (III ZR 203/09) hat der 3. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) erneut die Rechte von Anlegern gestärkt. Der Dritte Senat…

BGH- Urteil zur überlangen Bindungswirkung von notariellen Kaufvertragsangeboten

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Wohnungserwerber unterzeichnen häufig von Verkäufern vorgegebene notarielle Kaufvertragsangebote, in denen sie sich für einen bestimmten Zeitraum an…

BGH Urteil zur Verjährung von Schadenersatzansprüchen

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Im Bereich des Kapitalanlagerechts liegen immer wieder Fallkonstellationen vor, bei denen nicht nur ein Beratungsfehler, sondern gleich mehrere Fehler…

Grundsatzentscheidung des BGH zur Anlageberatung

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In seiner so genannten „Bond“-Entscheidung“ vom 06.07.1993 (XI ZR 12/93) hat sich der BGH grundlegend zu den Anforderungen an eine Anlageberatung…