Mietendeckel - was Sie wissen sollten
Mietendeckel – was bringt die neue Regelung in der Praxis
Das Thema spaltet die Nation, obwohl es zunächst nur Berlin betrifft. Vermieter fürchten um Einnahmen und sprechen sogar von „sozialistischer Wohnungspolitik“. Mieter freuen sich schlicht und einfach auf bezahlbare Mieten. Doch was bedeutet die Vorlage vom 18. Juni 2019 des Berliner Senats, der sogenannte Mietendeckel in der Praxis?
Mietendeckel und Mietpreisbremse – das ist der Unterschied
Die Mietpreisbremse, die 2015 von der Bundesregierung eingeführt wurde, begrenzt die Miethöhe bei der Neuvermietung von Wohnraum. In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt darf die Miete beim Mieterwechsel höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Mit der Mietpreisbremse soll dem Automatismus von steigenden Mieten bei Neuvermietung begegnet werden, so dass sich die Dynamik in der Steigerung der ortsüblichen Miete abschwächt.
Der Mietendeckel geht weiter und sieht u.a. vor, dass Mieterhöhungen auch bei laufenden Mietverhältnissen für fünf Jahre verboten sind. Mit dem Mietdeckel wird für die jeweilige Wohnung eine verbindliche Mietobergrenze festgelegt. Sogar das Senken von Mieten eines bestehenden Vertrags ist möglich. Der Deckel betrifft auch die Umlage von Modernisierungsmaßnahmen. Betroffen vom Mietenddeckel werden voraussichtlich 1,2 Millionen Wohnungen in Berlin sein. Ausgenommen von der kommenden Regelung sind nach derzeitigem Stand beispielsweise Neubauten ab 2014 und Wohnungen des öffentlich geförderten Wohnungsbaus.
Hintergründe zum Mietendeckel
Bedingt durch die zunehmend hohe Nachfrage nach Wohnungen in Berlin in den letzten 15 Jahren sind die Mieten beträchtlich gestiegen. Laut dem „Global Residential Cities Index“ des anerkannten Beratungsunternehmens Knight Frank (Link zur Studie content.knightfrank.com/research/1026/documents/en/global-residential-cities-index-q4-2017-5413.pdf) hoben die Vermieter von 2016 bis 2017 die Mieten um 20,5 Prozent an. Auch wenn die Mieten in Berlin insgesamt im Vergleich zu anderen Städten noch nicht auf höchstem Niveau sind, ist die Preissteigerung in Berlin besonders rasant.
Diese Entwicklung spüren nicht mehr nur Bevölkerungsschichten mit eher niedrigem Einkommen, sondern es sind zunehmend auch Personen mit einem mittleren oder gar gutem Einkommen betroffen. In Anbetracht dieser Situation und wohl auch wegen der starken Präsenz dieses Themas in der öffentlichen Diskussion sieht die Regierungskoalition in Berlin Handlungsbedarf.
Im Rahmen des laufenden Gesetzgebungsprozesses stand das Verlangen nach einem verbesserten Schutz der Mieter im Fokus. Nunmehr geraten immer stärker die Auswirkungen auf die Vermieter, die Immobilienbranche und auch die Baubranche in den Vordergrund.
Dies auch völlig zurecht, da die Auswirkungen als teils erheblich zu bewerten sind. HEE Rechtsanwälte informieren umfassend Vermieter und Immobilienverwaltungen über die Auswirkungen des Mietendeckels. Hierzu stellen wir die einzelnen Regelungen in einer kleinen Reihe von Beiträgen genauer vor.