Die von MPC Münchmeier Petersen Capital emittierten geschlossenen Schifffsfonds „Rio Verde“ Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG sowie „Rio Valiente“ Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG sind insolvent. Durch den Insolvenzverwalter werden nun die als Kommanditisten beteiligten Anleger zur Rückzahlung der erhaltenen Ausschüttungen aufgefordert. Der Insolvenzverwalter, Rechtsanwalt Dr. Hagen von Diepenbroick, fordert für die Gläubiger der Gesellschaften die Ausschüttungen zurück und stützt dies auf § 172 Abs. 4 Handelsgesetzbuch (HGB).
Zu prüfen ist derzeit, ob die Voraussetzungen für die Geltendmachung eines solchen Anspruchs vorliegen, die Kommanditisten also zahlen müssen. Dies hängt zum Beispiel von den nach den Ausführungen des Insolvenzverwalters entstandenen Verlusten in den Jahren der Ausschüttung ab.
In uns bekannten Fällen wurde die Beteiligung, die als „Doppelfonds“ gezeichnet werden konnte, durch Rechtsvorgänger der Commerzbank vertrieben. In einigen Fällen wurde offenbar nicht über die Tatsache, dass die beratende Bank Rückvergütungen aus dem gezahlten Ausgabeaufschlag erhält, aufgeklärt. Dies wäre jedoch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erforderlich gewesen, um den insofern bei der Bank bestehenden Interessenkonflikt offen zu legen. Klärt eine beratende Bank über solche erhaltenen Kick-Backs nicht auf, so haftet sie dem Grunde nach für eine Falschberatung. Ein entsprechender Schadensersatzanspruch ist auf das sogenannte negative Interesse gerichtet, so dass der jeweilige Anleger von der beratenden Bank verlangen kann, so gestellt zu werden, als hätte er die Beteiligung nie erworben.