Seit 1. November 2012 besteht bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ein Mitarbeiter- und Beschwerderegister für Bankberater. Dieses wurde aufgrund des mit dem Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetzes eingeführten § 34 d WpHG eingerichtet. Gemäß § 34 d WpHG sollen Banken nachweisen, dass sie in den Bereichen, in denen es um Anlageberatung und den Vertrieb von Finanzprodukten geht, nur ausreichend qualifiziertes Personal einsetzen. Bei Verstößen kann die Finanzaufsicht Verwarnungen aussprechen, Bußgelder verhängen und notfalls sogar einem Berater die Beschäftigung versagen.
Stiftung Warentest Finanztest berichtet in seiner Ausgabe 11/2013, dass sich zwischen 1. November 2012 und 30. September 2013 rund 9500 Kunden bei der BaFin über die Beratung eines Anlageberaters ihres Kreditinstituts beschwert haben.
Unter anderem das Handelsblatt berichtet nun darüber, dass die Gewerkschaft Verdi Klage gegen das Melde- und Beschwerderegister vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt eingereicht habe. Ziel dieses Vorgehens soll sein, dass sich letztlich das Bundesverfassungsgericht mit dem Register befasse, welches Verdi als verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung ansieht. Verdi meint, dass allein die Existenz eines amtlichen Melderegisters die Kundenberater von Sparkassen und Banken negativ gegenüber anderen Berufen darstelle.
Nach den Erfahrungen der letzten Jahre im Bereich der Kapitalanlageberatung, kann man sich allerdings fragen, ob das hier im Streit stehende Register nicht doch eine sehr sinnvolle Ergänzung des Instrumentariums der Finanzaufsicht darstellt, wie dies dem Bericht des Handelsblatts zufolge auch die BaFin-Präsidentin Elke König sieht.
Den Artikel des Handelsblatts finden Sie hier:
Wenn Sie sich über das Mitarbeiter- und Beschwerderegister informieren wollen, können Sie das hier tun: