Rechtsprechung

Unter dieser Rubrik informieren wir Sie über ausgewählte Urteile und Beschlüsse zu Themen des Bank- und Kapitalmarktrechts, die für geschädigte Kapitalanleger von besonderer Bedeutung sind.

Kündigungsschutz erst nach 6 Monaten trotz Verzichts auf eine Probezeit

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Oftmals wird in einem Arbeitsvertrag auf eine Probezeit verzichtet, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer beabsichtigen, eine langfristige und stabile…

Die Kündigung aus Anlass einer Krankmeldung

Rechtsprechung

Wenn sich ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig meldet und der Arbeitgeber diesen kündigt, muss oftmals geklärt werden, ob eine Kündigung im konkreten Fall…

Nutzungsersatz nach Trennung für das gemeinsame Haus oder die Wohnung von Ehegatten

Rechtsprechung

Wenn sich Ehegatten trennen, die gemeinsame Haus- oder Wohnungseigentümer sind, ist es nicht unüblich, dass ein Ehepartner in der Wohnung oder dem…

Ist der Hinweis auf Abbau einer Hierarchieebene zur Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung ausreichend?

Rechtsprechung

Ein Arbeitnehmer, welcher länger als sechs Monate in einem Betrieb mit mehr als zehn Arbeitnehmern arbeitet, genießt Kündigungsschutz nach dem…

Informationspflicht des Maklers über eine „Messie-Wohnung“

Rechtsprechung

Nach einem Immobilienkaufvertragsabschluss kann es oftmals zu nachträglichen Streitigkeiten zwischen dem Käufer und Verkäufer der Immobilie kommen.…

Anspruch auf Dank und gute Wünsche im Arbeitszeugnis?

Rechtsprechung

Es gibt viele Gründe, weshalb ein Arbeitnehmer einen Betrieb verlässt. Auf der weiteren Arbeitssuche ist ein Arbeitszeugnis vom vorherigen Arbeitgeber…

Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung: Doppelter Erfolg vor den Arbeitsgerichten

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In einem kürzlich von uns gewonnenen Rechtsstreit vor dem Landesarbeitsgericht zwischen einem von uns vertretenen Oberarzt gegen seine Arbeitgeberin -…

BGH entscheidet: fiktiver Schadensersatz im Kaufrecht kann weiterhin verlangt werden

Rechtsprechung

Es ist eine Frage von hoher praktischer Bedeutung und hat in den letzten drei Jahren eine interessante Wendung erlebt: die Frage nach der…

Kürzung der Hinterbliebenenrente aufgrund Altersunterschieds ist keine Altersdiskriminierung

Rechtsprechung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 11.12.2018, 3 AZR 400/17, festgestellt, dass die Kürzung einer durch ein Versorgungswerk zu…

Rückabwicklung eines Kaufvertrags wegen verschwiegenem Schädlingsbefall eines Fachwerkhauses

Rechtsprechung

Das OLG Braunschweig hatte sich in zweiter Instanz mit der Frage zu befassen, ob für den Verkäufer eine Hinweispflicht auf vorhandenen…

Gewerbemietrecht: Vorsicht bei Indexmieten

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Insbesondere im Gewerbemietrecht sind sogenannte Indexmieten üblich und werden oft verwendet. Auch bei Wohnraummietverträgen greifen Vermieter immer…

Unwirksame AGB Klausel zur Aufrechnung durch den Bankkunden

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Der BGH entschied mit seinem Urteil vom 20. März 2018, Az. XI ZR 309/16, dass die in den AGB einer Sparkasse enthaltene Bestimmung über das Verbot…

Öffentliche Zustellung der Ladung zur Abgabe der Vermögensauskunft

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Häufig gibt es die Situation, dass ein Gläubiger bereits ein Urteil oder einen Vollstreckungsbescheid gegen seinen Schuldner in Händen hält, der…

Haftung des Erwerbers von Wohnungseigentum für Sonderumlagebeschlüsse

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Wenn Wohnungs- oder Teileigentum verkauft wird, stellt sich häufig die Frage, ob für fällig werdende beschlossene Sonderumlagen noch der Verkäufer…

BGH: Keine Haftung des Grundstücksverkäufers, wenn er Abstand vom Verkauf nimmt

News

Mit seinem Urteil vom 13.10.2017, V ZR 11/17, hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass keine besonders schwerwiegende Treuepflichtverletzung…

BGH: Klausel zu Bearbeitungsentgelt auch bei Kontokorrentkrediten unwirksam

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In seiner Entscheidung vom 04.07.2017 (XI ZR 233/16) hat der Bundesgerichtshof (BGH) erneut über die Wirksamkeit eines durch eine formularmäßige…

Mieterhöhungsverlangen erfolgreich abgewehrt

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Vor allem in den Großstädten ist der Wohnungsmarkt ein sehr umkämpfter Markt: Wohnraum ist rar und teuer – und die Mieten steigen immer weiter, trotz…

Bundesgerichtshof zum Widerruf von Verbraucherdarlehen: Postleitzahl statt Straße und Hausnummer reicht nicht aus

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner Entscheidung vom 20.06.2017 (XI ZR 72/16) klargestellt, dass in Fällen, in denen Banken in der…

Bundesgerichtshof stärkt Mieterrechte – rechtzeitige Auftragserteilung (Überweisung) reicht für pünktliche Mietzahlung aus

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seiner Entscheidung vom 05.10.2016, VIII ZR 222/15, die Rechte der Mieter gestärkt. Er hat gleich in zweierlei…

Widerruf des Maklervertrages und der Provisionsanspruch des Maklers

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Immer wieder stellt sich im Zusammenhang mit Grundstückskaufverträgen die Frage, wann ein wirksamer Maklervertrag zustande kommt und damit dann auch…