Tipp für Vermieter: Was muss ich tun, wenn der Wohnungsmieter stirbt und keine Erben hat?

14.05.2018

Als Vermieter wird man oftmals mit kleinen oder größeren Problemen und Aufgaben konfrontiert, um die man sich kümmern muss. Eines der sicherlich weniger bekannten Themen ist der Tod des Mieters und konkret die Fragestellung: Was passiert nach dem Tod des Mieters, wenn keine Erben da sind, die sich um alles Weitere kümmern können? Denn anders als vielfach angenommen, endet ein Mietverhältnis nicht automatisch mit dem Tod des Mieters. Sie können die Wohnung als Vermieter dementsprechend nicht einfach räumen und neu vermieten. Wir, HEE Rechtsanwälte aus Berlin, informieren Sie nachstehend über die notwendigen Schritte, Rechte und Pflichten, die auf Sie zukommen.

Außerordentliches Kündigungsrecht bei Tod des Mieters

Wenn der verstorbene Mieter über Erben verfügt, geht der Mietvertrag gemäß § 564 BGB auf diese über. Anschließend kann dann ggf. die Eine Kündigung ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, die auf die Beendigung eines Vertragsverhältnisses gerichtet ist. Eine Kündigung kann ordentlich oder außerordentlich erfolgen.
[Mehr: Klick auf den Begriff]
Kündigung
vorgenommen werden. Doch wenn es keine Erben gibt bzw. Sie keine ausfindig machen können, müssen Sie als Vermieter das Mietverhältnis von Ihrer Seite aus beenden. Um dies tun zu können, müssen Sie sich an das zuständige Amtsgericht wenden und einen Antrag auf Nachlasspflegschaft stellen. Nur so können Sie Ihr bestehendes außerordentliches Kündigungsrecht durchsetzen, das Ihnen gemäß § 564 BGB zusteht, wenn im Falle des Todes des Mieters keine Personen nach § 563 BGB (z. B. Ehegatte oder Lebenspartner, der mit dem Mieter einen gemeinsamen Haushalt führt) in das Mietverhältnis eintreten.

Antrag auf Nachlasspflegschaft beim Amtsgericht und Ausspruch der Kündigung

Eine Kündigungserklärung braucht einen Adressaten, da es sich um eine empfangsbedürftige einseitige Eine Willenserklärung ist die Äußerung eines auf einen Rechtserfolg gerichteten Willens (nach Brox, Allgmeiner Teil des Bürgerlichen Gesetzbuchs).
[Mehr: Klick auf den Begriff]
Willenserklärung
handelt. Wenn der Mieter gestorben ist und keine Erben da sind, gibt es keinen Adressaten, der die Eine Kündigung ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, die auf die Beendigung eines Vertragsverhältnisses gerichtet ist. Eine Kündigung kann ordentlich oder außerordentlich erfolgen.
[Mehr: Klick auf den Begriff]
Kündigung
empfangen könnte. Genau hierfür ist die Beantragung einer Nachlasspflegschaft gemäß §§ 1960, 1961 BGB bei dem Amtsgericht notwendig, das für den Ort, in dem sich die entsprechende Wohnung befindet, zuständig ist. Das Gericht bestimmt daraufhin einen Nachlasspfleger, der sich um alle Angelegenheiten und das Vermögen des Verstorbenen kümmern muss und als Adressat für Kündigungen fungiert. Gegenüber ihm können Sie nun das Mietverhältnis kündigen. Nachdem der Nachlasspfleger die Zustimmung zur Räumung erteilt hat, können Sie die Wohnung räumen lassen und dann neu vermieten.

Wenden Sie sich gerne an uns, wenn Sie konkrete Fragen haben oder sich rechtlich unterstützen lassen möchten. Wir sind für Sie da!