News und Fälle

Hier finden Sie Neuigkeiten aus unseren Arbeitsgebieten und eine Auswahl unserer Fälle.

Anwendung und Widerruf des Verbraucherbauvertrags – Verbraucherschutz und Unternehmerinteressen im Einklang?

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Bei einem Vertrag zwischen einem erfahrenen Geschäftsmann und einem unerfahrenen Kunden kann es gerade bei einem komplexen Vertrag wie bei einem…

Altrechtliche Dienstbarkeiten – Wirksamkeit ohne Grundbucheintragung?

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Seit der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) am 01.01.1900 gilt die Eintragungspflicht für Grundstücke und ihre Dienstbarkeiten im…

Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung – keine bundesweite Vergleichbarkeit der Arbeitnehmer möglich

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Bei einer sog. betriebsbedingten Kündigung, einer Kündigung, welche bspw. aufgrund von Stellenreduzierung vorgenommen wird, muss innerhalb einer…

Das Verhältnis von Vermieter und Untermieter: Kündigung, Räumungsklage und Nutzungsersatz – diese Möglichkeiten hat der Vermieter

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Das Mietverhältnis wird gekündigt, der Mieter zieht aus. Der Untermieter besteht aber darauf in der Wohnung zu bleiben - was kann der Vermieter in…

Untermiete: Zustimmung, Mieterhöhung & Co. - was Vermieter wissen sollten

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In Bezug auf die Untermiete stellen sich Vermietern viele Fragen: wann muss der Vermieter der Untervermietung zustimmen, kann von dem Mieter ein…

Wohnen zur Untermiete – darauf sollte der Mieter achten

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WG-Gründung, Auslandssemester oder ein neuer Job in einer neuen Stadt – es gibt viele Gründe für eine Untervermietung. Das Wohnen zur Untermiete…

Sanierungspflicht für Hauseigentümer: energetische Erneuerungen bei Altbau und Neubau

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Bei einem Eigentümerwechsel durch Kaufvertrag, Erbschaft oder Schenkung greift die Sanierungspflicht nach dem Gesetz zur Einsparung von Energie und…

Landesarbeitsgericht Mecklenburg- Vorpommern zu den Voraussetzungen einer Verdachtskündigung

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Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg- Vorpommern hat in seinem Urteil vom 18.5.2021, Az. 2 Sa 269/20, auf die Voraussetzungen einer…

DKB unterliegt auch in zweiter Instanz – Kammergericht gibt Klägerin bei Vollstreckungsabwehr Recht

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In einem aktuellen Fall hat eine unserer Mandantinnen auch in zweiter Instanz ein Verfahren gegen die DKB gewonnen. Bereits das Landgericht gab der…

Berliner Mietendeckel ist verfassungswidrig

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Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der sogenannte Berliner Mietendeckel verfassungswidrig ist. Das entsprechende Berliner…

Datendiebstahl bei Scalable Capital

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Einer Meldung von Stiftung Warentest zufolge kam es zu einem unberechtigtem Zugriff auf das Archiv von Scalable Capital; es sind bei der Attacke…

EuGH entscheidet zum Airbnb-Verbot

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Am 22.09.2020 hat der EuGH eine Entscheidung zu der Frage gefällt, ob es in Frankreich rechtens ist, Vermietungen über Airbnb kurzzeitig zu…

BGH entscheidet über die Durchführung von Schönheitsreparaturen

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Am 08.07.2020 urteilte der BGH in zwei Verfahren, in denen es um die Durchführung von Schönheitsreparaturen ging. Beide Verfahren (VIII ZR 163/18 und…

Eigentümerversammlung während Corona-Krise

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Wegen der Corona-Krise können viele Eigentümergemeinschaften keine Eigentümerversammlungen durchführen. Um als Wohnungseigentümergemeinschaft…

Neuer Widerrufsjoker durch Europäischen Gerichtshof (EuGH)

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Der Europäische Gerichtshof hat in einem vielbeachteten Urteil (Rechtssache C-66/19) entschieden, dass zahlreiche Kreditverträge, die nach Juni 2010…

Liquiditätshilfe Sonderfall Corona – Details des Programms der Investitionsbank Berlin (IBB)

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Angekündigt war es schon seit einigen Tagen, seit dem 19.03.2020 können Selbständige und Unternehmen die Liquiditätshilfe nun beantragen.

KfW – Förderprogramm Coronakrise

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Auch die KfW ist zumindest mit einem Teil der Förderung an den Start gegangen.

Solidaritätsfonds – Rettungspaket für Kleinunternehmer und Selbständige

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Auch der Bund selbst schaltet sich in die Maßnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise ein.

Gewerbemiete in Zeiten der Corona-Krise

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Auch wenn die Entwicklung mit Blick auf die in anderen Ländern eigentlich nicht wirklich überraschen kann, ist man nahezu fassungslos, wie schnell…

Corona-Krise – auch Berlin legt Programm auf

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Berlin hat auf die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Ausbreitung reagiert und ein Programm zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen…