Fälle

11.06.2018

Ombudsmann für Versicherungen entscheidet gegen die ARAG SE

HEE Rechtsanwälte haben für Ihre Mandanten eine Beschwerde bei dem Ombudsmann für Versicherungen gegen die ARAG SE eingereicht.

Die Mandanten von HEE Rechtsanwälte sind seit 2010 bei der ARAG SE mit den Risiken Privat-, Berufs, Verkehrs- und Wohnungsrechtsschutz versichert. Dem Versicherungsvertrag liegen die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2007 M) zugrunde.

Im Jahr 2009 erwarben unsere Mandanten (die Beschwerdeführer in diesem Verfahren) eine Wohnungseigentum ist das Sondereigentum an einer Wohnung in Verbindung mit dem Miteigentumsanteil an dem gemeinschaftlichen Eigentum, zu dem es gehört (§ 1 Abs. 2 Wohnungseigentumsgesetz).
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Eigentumswohnung
in Leipzig. Im Kaufvertrag verpflichtete sich der Verkäufer gegenüber unseren Mandanten, das Wohngebäude in verschiedene Wohnungseigentumseinheiten aufzuteilen, so dass diese letztlich Eigentümer einer Wohnungseigentum ist das Sondereigentum an einer Wohnung in Verbindung mit dem Miteigentumsanteil an dem gemeinschaftlichen Eigentum, zu dem es gehört (§ 1 Abs. 2 Wohnungseigentumsgesetz).
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Eigentumswohnung
werden konnten. Den Erwerb der Wohnung finanzierten unsere Mandanten über ein Als Darlehen bezeichnet man die Überlassung von Geld auf Zeit. Durch den Darlehensvertrag wird der Darlehensgeber verpflichtet, dem Darlehensnehmer einen Geldbetrag in der vereinbarten Höhe zur Verfügung zu stellen (§ 488 Abs. 1 Satz 1 BGB).
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Darlehen
einer deutschen Bank.

Beschwerdeführer widerriefen den Darlehensvertrag

Im Jahr 2016 widerriefen unsere Mandanten den Darlehensvertrag unter Hinweis darauf, dass die Widerrufsfrist wegen fehlender Widerrufsbelehrung noch nicht abgelaufen sei. Die Bank wies den Widerruf des Darlehensvertrags zurück.

ARAG Rechtsschutzversicherung verweigerte Deckungszusage

Die ARAG Rechtsschutzversicherung erteilte für die sich anschließende rechtliche Auseinandersetzung mit der Bank keine Kostendeckungszusage. Sie vertritt die Ansicht, dass eine Kostenübernahmeverpflichtung deshalb nicht besteht, weil der sogenannte Baufinanzierungsrisikoausschluss eingreifen würde. Wir hatten die Versicherungsgesellschaft mehrfach schriftlich darauf hinwiesen, dass dies falsch ist und unsere Ansicht auch ausführlich begründet. Wir haben für unsere Mandanten unter anderem vorgetragen, dass im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag keine Baumaßnahmen an dem Objekt vorgenommen worden sind. Die ARAG Rechtsschutzversicherung blieb aber bei ihrer Ansicht und ließ ihre Versicherungsnehmer insofern im Stich.

ARAG Rechtsschutzversicherung bezog sich auf Baurisikoausschlussklausel

Der einzige Punkt auf den sich die ARAG Rechtsschutzversicherung bezog und ihre Ablehnung stützte, war also das Eingreifen des sogenannten Baurisikoausschlusses in der Variante des § 3 Absatz 1 b) cc), dd) ARB 2007 M. Der Ombudsmann für Versicherungen entschied nun aber, dass sich die ARAG im zu entscheidenden Fall auf diesen Ausschlussgrund nicht wirksam berufen kann.

Die Regelung lautet:

„Rechtsschutz besteht nicht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen… in ursächlichem Zusammenhang mit …

cc) der genehmigungspflichtigen und/oder anzeigepflichtigen baulichen Veränderung eines Grundstückes, Gebäudes oder Gebäudeteiles, das sich im Eigentum oder Besitz des Versicherungsnehmers befindet oder das dieser zu erwerben beabsichtigt,

dd) der Finanzierung eines der unter aa) bis cc) genannten Vorhaben.“

Versicherungsombudsmann: Baurisikoausschluss greift nicht ein

Der Versicherungsombudsmann hat richtig entschieden, dass die Beweislast dafür, dass ein Risikoausschluss greift, grundsätzlich beim Versicherer, hier also der ARAG, liegt. Der Versicherungsombudsmann führt in seiner Entscheidung aus, dass trotz wiederholten Vortrags von HEE Rechtsanwälte für die Beschwerdeführer, dass es eine bauliche Veränderung nicht gegeben habe, die ARAG SE diesem Vortrag nicht entgegengetreten ist.

Auch der Hinweis der ARAG Rechtsschutzversicherung auf die Kommentierung in Harbauer (Rechtsschutzversicherung, 8. Auflage, § 3 ARB 2000, Rn. 65) führt zu keinem anderen Ergebnis, so der Versicherungsombudsmann. Denn dort heißt es lediglich, dass eine Nutzungsänderung eine genehmigungspflichtige bauliche Veränderung sein kann, nicht aber, dass jede Nutzungsänderung eine bauliche Veränderung darstellt. Letzteres hat auch das Amtsgericht München mit Entscheidung zum Az. 212 C 15876/07 bereits ausgeführt.

Der Versicherungsombudsmann führte weiter aus, dass eine erweiternde Auslegung des Risikoausschlusses über den Wortlaut hinaus nicht möglich ist und damit der Risikoausschluss nicht erfüllt ist (vergleiche zur gebotenen engen Auslegung von Risikoausschlüssen BGH, VersR 2004, Seite 1596).

Diese Entscheidung ist für unsere Mandanten sehr erfreulich, da das Kostenrisiko nun nicht mehr bei ihnen, sondern bei der ARAG SE liegt.

Es ist allerdings bedauerlich, dass die ARAG ihre Versicherungsnehmer zunächst hängen lässt und sie damit zwingt, gegen ihre eigene Versicherung vorzugehen. Dies kostet unnötig Zeit und Kapazitäten.

Entscheidung des Ombudsmanns ist für ARAG bindend

Da der Beschwerdewert vorliegend unter 10.000 Euro liegt, ist die Entscheidung des Versicherungsombudsmanns gegen die ARAG gemäß § 10 Absatz 3 in Verbindung mit § 11 Absatz 1 der Verfahrensordnung des Versicherungsombudsmanns (VomVO) für die Rechtsschutzversicherung verbindlich.