Rechtsprechung

Unter dieser Rubrik informieren wir Sie über ausgewählte Urteile und Beschlüsse zu Themen des Bank- und Kapitalmarktrechts, die für geschädigte Kapitalanleger von besonderer Bedeutung sind.

Landgericht Dortmund: Widerrufsbelehrung der Sparkasse ist fehlerhaft

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Am 17.04.2015 verkündete das Landgericht Dortmund in dem Rechtsstreit 3 O 309/14 sein Urteil, wonach Kunden einer Sparkasse den wirksamen Widerruf...

Bundesgerichtshof: Kein Mitverschulden des Anlegers

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Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 19. Februar 2015, Az. III ZR 90/14, darüber entschieden, inwieweit ein Anlageberater, der seine Pflicht...

Schadensersatzpflicht bei Verwendung von unrichtig gewordenem Emissionsprospekt

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In seinem Urteil vom 24.06.2014, VI ZR 560/13, stellt der BGH fest, dass sich auch derjenige strafbar macht, der unrichtige Informationen im Sinne von...

Vertrag darf nicht heimlich geändert werden

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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Firma einen zuvor ausgehandelten Vertrag nicht einfach heimlich vor der Unterschrift ändern darf. Tut...

Sittenwidriger Kaufpreis einer Eigentumswohnung

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Sittenwidriger Kaufpreis einer Eigentumswohnung: Der BGH hat sich mit Beschluss vom 20. März 2014 – V ZR 149/13 erneut zum sittenwidrigen Kaufpreis...

Ursächlichkeit der Aufklärungspflichtverletzung bei Beitritt zu geschlossenem Fonds

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Enthält ein Anlageprospekt eines geschlossenen Immobilienfonds fehlerhafte Angaben, so wird vermutet, dass die Verletzung der Aufklärungspflicht für...

Rückzahlung des Kaufpreises bei sittenwidriger Überteuerung

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Der BGH hat sich in seiner neuesten Entscheidung wieder einmal zu der Sittenwidrigkeit bei Grundstückskaufverträgen geäußert und dabei seine ständige...

Bauträger schuldet bei längerem Verzug Nutzungsausfallentschädigung

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Der BGH entschied mit Urteil vom 20.02.2014 (Az.: VII ZR 172/13), dass der Erwerber einer Eigentumswohnung für die Dauer eines längeren Verzugs des...

Fehlerhafte Widerrufsbelehrung ermöglicht vorzeitige Tilgung

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Einen Immobilienkredit vorzeitig zu tilgen, ist in den meisten Fällen wenig sinnvoll. Viele Banken verlangen dann nämlich die sogenannte...

Entgeltklausel für die Nacherstellung von Kontoauszügen

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Mit Urteil vom 17.12.2013, XI ZR 66/13, hat der Bundesgerichtshof die Unwirksamkeit einer Entgeltklausel für die Nacherstellung von Kontoauszügen...

BGH entscheidet über Beratungsvertrag mit Immobilienverkäufer

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Der BGH hat sich in seiner Entscheidung vom 12.07.2013 (BGH V ZR 4/12) erneut mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen zwischen einem...

HEE Rechtsanwälte erstreitet Urteil gegen FiNUM Private Finance AG (BAC-Fonds)

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In einer von HEE Rechtsanwälte für eine Anlegerin der InfraTrust Premium Eins GmbH & Co. KG des Berliner Emissionshauses Berlin Atlantic Capital (BAC)...

BGH entscheidet zum P-Konto: Keine höheren Gebühren

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Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung (XI ZR 260/12) der seit längerem gängigen Praxis einiger Banken einen Riegel vorgeschoben....

Effekten- und Prospekthaftungsklausel in ARB unwirksam

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Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die von vielen...

Bundesgerichtshof zur Verjährung bei Kick-Backs: Anleger hat Kenntnis, bevor er Kenntnis hat

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Der Bundesgerichtshof hat in einer jüngeren Entscheidung (XI ZR 498/11 vom 26.02.2013) geurteilt, dass eine Kenntnis des Anlegers von einem...

Oberlandesgericht Stuttgart: Schadensersatz für den Verkauf einer Schrottimmobilie

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Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 01.06.2011, Az. 9 U 95/10, einem Ehepaar Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Kauf einer Schrottimmobilie...

Notare haften, wenn sie die Schutzfrist des § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG nicht einhalten

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 7.2.2013, Az. III ZR 121/12, einen Notar zur Leistung von Schadensersatz gegenüber den Käufern...

BGH zur Zurechnung von Wissen unter Eheleuten

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In den von uns vertretenen Mandaten kommt es immer wieder zum Versuch von Anlageberatern, ein beim Ehepartner eines Anlegers vorhandenes Wissen dem...

BGH entscheidet über Maßstäbe, die für den Vortrag zur Verjährung gelten

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Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem Urteil vom 13.12.2012 zum Az. III ZR 298/11 zu an den Vortrag zur Verjährung anzulegenden Maßstäben sowie zu...

Urteil des BGH vom 13.10.2006, Aktenzeichen V ZR 66/06

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BGH zur Frage der Berücksichtigung von Mietpoolkalkulationen bei Beratungen zum Immobilienerwerb