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Notare haften, wenn sie die Schutzfrist des § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG nicht einhalten

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 7.2.2013, Az. III ZR 121/12, einen Notar zur Leistung von Schadensersatz gegenüber den Käufern zweier Eigentumswohnungen verurteilt, weil der Notar den Käufern gegenüber seine aus § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG folgende Amtspflicht verletzt hat. § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG regelt, dass dem Verbraucher bei einem Grundstücksgeschäft (§ 311 b Abs. 1 Satz 1 BGB), wozu auch der Erwerb einer Eigentumswohnung gehört, der beabsichtigte Vertragstext zwei Wochen vor notarieller Beurkundung zur Verfügung gestellt werden soll. Der Sinn dieser Vorschrift liegt vor allem darin, den Verbraucher vor übereilten Vertragsabschlüssen zu schützen.

Der BGH findet auf Seite 10 der genannten Entscheidung deutliche Worte und führt aus:

„Der Notar hat nicht darauf hingewirkt, dass die Kläger als Verbraucher ausreichend Gelegenheit erhielten, sich vor der Beurkundung mit dem Gegenstand der Beurkundung auseinanderzusetzen; er hat nicht gewährleistet, dass zwei Wochen vor der Beurkundung der abzuschließende Vertrag den Klägern zur Verfügung gestellt worden ist.“

Zur Begründung führt der BGH dann im Einzelnen aus, dass der bezweckte Verbraucherschutz nur dann ausreichend gewahrt ist, wenn der Notar, sofern die Regelfrist von zwei Wochen nicht abgelaufen ist und die Zwecke dieser Wartefrist nicht anderweitig erfüllt sind, eine Beurkundung trotz eines entgegenstehenden Wunsches der Urkundsbeteiligten ablehnt. Im vom BGH entschiedenen Fall hatte nach den Feststellungen des BGH keine hinreichende Auseinandersetzung der Verbraucher mit dem zu beurkundenden Wohnungskauf stattgefunden. Sie hatten die Wohnung weder besichtigt noch war die Finanzierung geklärt. Dies ist nach unserer Erfahrung in sehr vielen Fällen aus dem Bereich der sogenannten Schrottimmobilien so.

Auf den ersten Blick könnte man dieser Entscheidung auch skeptisch gegenüberstehen, weil man kritisch sehen könnte, dass der Verbraucher hier ein Stück weit entmündigt wird. Denn der Notar soll ja auch entgegen dem Wunsch des Verbrauchers bei Nichteinhaltung der Zwei-Wochen-Frist eine Beurkundung ablehnen. Wer allerdings die Praxis von Beurkundungen von Eigentumswohnungskaufverträgen, insbesondere im Bereich der sogenannten Schrottimmobilien, kennt, wird der Entscheidung des BGH im Ergebnis voll und ganz zustimmen. Nach unserer Erfahrung sind Verbraucher aufgrund von Falschberatung durch dubiose Vertriebsfirmen im Moment der Beurkundung meistens gar nicht in der Lage einen freien Willen zu bilden und zu beurteilen, ob das Geschäft für sie sinnvoll ist und vor allem mit welchen Risiken es verbunden ist.

Die Entscheidung des BGH finden Sie unten als pdf.



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