Rechtsprechung

Keine Pflicht zur Untersuchung des Prospekts auf weitere Fehler bei Kenntnis eines Beratungsfehlers

Mit Urteil vom 22.07.2010 (III ZR 203/09) hat der 3. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) erneut die Rechte von Anlegern gestärkt. Der Dritte Senat sieht keine Pflicht eines Anlegers, einen Anlageprospekt erneut zu lesen und auf Fehler zu untersuchen, selbst wenn bereits ein solcher Fehler zu Tage getreten ist.

Im Fall, den der BGH zu entscheiden hatte, hatte der Anleger 1992 Anteile an einem geschlossenen Immobilienfonds erworben. Zunächst blieben die Ausschüttungen aus, 1999 mussten dann Nachschüsse in den Fonds geleistet werden, weil die Zahlungsunfähigkeit drohte. Der klagende Anleger vertrat die Ansicht, dass er hinsichtlich verschiedener Punkte falsch beraten worden sein, und zwar nicht nur hinsichtlich des Risikos eines Totalverlusts, sonder auch hinsichtlich der Wiederverkäuflichkeit der Anlage (sogenannte Fungibilität).

Der BGH hat nun entschieden, dass die Ansprüche des Anlegers wegen einer Falschberatung hinsichtlich des Totalverlustrisikos wohl verjährt seien, weil der Anleger bereits 1999 habe erkennen müssen (oder zumindest grob fahrlässig nicht erkannt habe), dass ein Totalverlustrisiko angesichts der Zahlungsunfähigkeit des Fonds bestehe. Zugleich stellte der Dritte Senat heraus, dass der Anleger zugleich nicht verpflichtet gewesen sei, dann den Prospekt auf weitere Fehler zu untersuchen. Der Kläger habe nicht grob fahrlässig gehandelt, weil ihn eine Pflicht zu einer solchen Untersuchung nicht treffe.

Der BGH hebt hervor, dass die Verjährung hinsichtlich jedes einzelnen Beratungsfehlers gesondert läuft. Insoweit kommt es auch hinsichtlich jedes einzelnen Fehlers auf eine möglicherweise grob fahrlässige Unkenntnis an. Der Anleger sei aber nicht gehalten, selbständig nach weiteren Fehlern zu suchen, sondern dürfe grundsätzlich auf die Angaben seines Anlageberaters vertrauen, auch wenn sich eine Aussage des Beraters als falsch erwiesen habe.

Grundsätzlich ist also auch in sehr lange zurückliegenden Fällen noch die Möglichkeit der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen einer Falschberatung gegeben. Es sei allerdings darauf hingewiesen, dass bei sehr langer Laufzeit auch sehr viele Informationen an den Anleger gelangen. Ob diese im Einzelfall auch zum Beginn einer Verjährung führen können, sollte der einzelne Anleger daher sorgfältig prüfen und sich gegebenenfalls anwaltlichen Rat einholen.



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