Rechtsprechung

Aufnahme eines langfristigen hohen Kredites durch die Wohnungseigentümergemeinschaft

Am 25.09.2015 verkündete der BGH zu dem Aktenzeichen V ZR 244/14 eine Entscheidung, die all diejenigen Wohnungseigentümer interessieren dürfte, in deren Objekt eine kostenintensive Sanierung ansteht.

In dem konkreten Fall hatte der BGH in letzter Instanz darüber zu entscheiden, ob der Mehrheitsbeschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft, für anstehende Sanierungsarbeiten einen KfW-Förderkredit aufzunehmen, rechtmäßig sei. In dem zu entscheidenden Fall hat der BGH die Ordnungsmäßigkeit des Beschlusses über die Kreditaufnahme zwar verneint.

Der V. Zivilsenat des BGH führt in seiner Entscheidung aber aus, dass auch die Aufnahme eines langfristigen, hohen Kredites durch die Wohnungseigentümergemeinschaft ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechen kann. Die Bestimmung, ob dies der Fall sei, kann allerdings nicht generell, sondern nur anhand der konkreten Umstände des Einzelfalles unter Abwägung der allseitigen Interessen bestimmt werden.

Der Entscheidung des BGH liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Die aus 201 Einheiten bestehende Wohnungseigentümergemeinschaft beschloss auf einer Eigentümerversammlung die Durchführung von Fassadensanierungsarbeiten mit förderfähiger Wärmedämmung. Hierfür wurden Kosten in Höhe von 2 Mio. Euro veranschlagt. Um die hohen Kosten finanzieren zu können, beschloss die WEG zudem die Aufnahme eines KfW-Förderkredites, in Höhe von 1.320.000,00 € mit einer Laufzeit von 10 Jahren, wobei sich der Zinssatz seinerzeit auf 0 % belief. Ferner wurde die Finanzierung des restlichen Betrages von ca. 900.000,00 € durch Rückgriff auf die Instandhaltungsrücklage beschlossen.

Gegen diesen Mehrheitsbeschluss wandte sich eine Miteigentümerin per Anfechtungsklage, die durch das zuständige Amtsgericht Pforzheim (Urteil vom 23.12.2013, 12 C 82/13) jedoch abgewiesen wurde. In II. Instanz wurde der WEG-Beschluss jedoch durch das Landgericht Karlsruhe (Urteil vom 07.10.2014, 11 S 8/14) für ungültig erklärt. Die dagegen gerichtete Revision einer Wohnungseigentümerin hatte vor dem BGH keinen Erfolg, so dass der Mehrheitsbeschluss der Eigentümergemeinschaft für ungültig erklärt wurde. Fazit des Urteils ist jedoch, dass auch die Aufnahme eines langfristigen, hohen Darlehens durch die Wohnungseigentümergemeinschaft ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechen kann.

Das Urteil des Bundesgerichtshofes wurde zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht veröffentlicht, die Pressemitteilung des BGH zu der ergangenen Entscheidung finden Sie jedoch hier: juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/list.py



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