News und Fälle

Wohnungskäufer sollen besser geschützt werden

Wie die Stiftung Warentest in der Ausgabe für März 2012 ihres Finanztesthefts berichtet, will Berlins neuer Justiz- und Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann Käufer von vermieteten Eigentumswohnungen besser vor überteuerten Angeboten schützen.

Den Vorschlägen des Justiz- und Verbraucherschutzsenators entsprechend sollen nicht nur die Wohnungskäufer selbst, sondern auch Notare und Banken in die Lage versetzt werden, dubiose Angebote zu erkennen, was wiederum auch den potentiellen Käufer schützen würde. Weiterhin sollen diese Vorschläge vorsehen, dass sich Kunden künftig vor dem Kauf einer Immobilie von ihrer Hausbank, einem vom Käufer ausgesuchten Steuerberater oder einer Verbraucherzentrale beraten lassen müssen. Notare sollen ferner künftig den Kaufvertragsentwurf persönlich an die Käufer versenden, damit diese dann tatsächlich 14 Tage Zeit haben, um den Kauf zu prüfen oder prüfen zu lassen.
Justiz- und Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann erwägt dem Bericht von Finanztestheft folgend auch eine Besichtungspflicht für Käufer, um damit zu verhindern, dass minderwertige Wohnungen völlig überteuert verkauft werden.
Die finanzierenden Banken sollen künftig Wohnungen mithilfe eines Gutachtens auf ihren realen Wert überprüfen.

Nach Angaben von Stiftung Wartentest sollen die Vorschläge des Justiz- und Verbraucherschutzsenators im Berliner Abgeordnetenhaus diskutiert und im Juni von der Justizministerkonferenz beraten werden.

Unserer Auffassung nach greifen die Vorschläge zwar zum Teil stark in die Privatautonomie der jeweiligen Käufer ein. Andererseits hat die Vergangenheit aber auch gezeigt, wie viele Wohnungskäufer „über den Tisch gezogen wurden“ mit Folgen, die teilweise bis zum völligen Verlust der wirtschaftlichen Existenz führten. An das Licht der Öffentlichkeit sind diese Vorgänge insbesondere in der Zeit geraten, als der Vorgänger des jetzigen Justiz- und Verbraucherschutzsenators, Michael Braun, der sich lediglich zwölf Tage im Amt halten konnte, stark in die Kritik geraten war, weil ihm vorgeworfen wurde, als Notar selbst in den Verkauf überteuerter Immobilien verwickelt gewesen zu sein, was dieser allerdings stets bestritten hatte.



Zur Liste