Die Rechtsanwaltskanzlei HEE Rechtsanwälte vertritt Mandanten, die durch Vermittlung der Solveris GmbH eine Eigentumswohnung erworben haben. Die Wohnungen befinden sich in Leipzig und Chemnitz. Von den für die Solveris GmbH tätigen Anlageberatern wurden erhebliche Steuervorteile aufgrund von § 7 i EStG versprochen.
In den von uns vertretenen Fällen wurden Ankaufsberechnungen übergeben, aus denen unsere Mandanten ihre individuelle Belastung bei Erwerb der Eigentumswohnung ersehen können sollten. In diesen Berechnungen fehlt aber ein Hinweis darauf, dass die Steuervorteile nach § 7 i EStG nur für 12 Jahre erzielt werden können. Dies macht sich für unsere Mandanten ganz erheblich bemerkbar, weil nach Auslaufen der steuerlichen Absetzbarkeit nach § 7 i EStG die monatliche Belastung durch den Erwerb der Wohnung erheblich ansteigt. Vor dem Hintergrund, dass die Wohnungen über die DKB Deutsche Kreditbank AG fremdfinanziert sind, macht sich dies besonders deutlich bemerkbar. Die Darlehenslaufzeit beträgt mehr als 30 Jahre und die finanzielle Belastung aufgrund der auf das Darlehen bei der DKB zu leistenden Zahlungen bleibt gleich.
Im Moment verhandeln wir für unsere Mandanten mit der Verkäuferin der Wohnungen bzw. haben diese in einem Fall auf Rückabwicklung verklagt. Die Verkäuferin muss sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Aussagen der Mitarbeiter der Solveris GmbH zurechnen lassen.
Inzwischen hat sich bei unseren Mandanten eine Firma namens Serviskus UG gemeldet, die mitteilt, von der Solveris den Auftrag erhalten zu haben, unsere Mandanten „in den nächsten Jahren noch ein Stück weit zu betreuen“. Es steht zu vermuten, dass sich der Name Serviskus aus Solveris und Viskus zusammensetzt. Die Viskus GmbH ist ebenfalls eine Gesellschaft, die sich mit der Vermittlung von steuerbegünstigten Kapitalanlagen beschäftigt bzw. beschäftigt hat, über die wir auch schon berichtet haben. Die Solveris und die Viskus GmbH haben inzwischen beide ihre Geschäftsanschrift von Stuttgart nach Berlin in die Pariser Straße 21 verlegt und ihren Geschäftsführer gewechselt.