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Keine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Frage der treuwidrigen Ausübung von Widerrufsrechten des Verbrauchers

Mit Pressemitteilung vom 09.12.2015 hat der Bundesgerichtshof (BGH) mitgeteilt, dass er den zunächst vom 01.12.2015 auf den 15.12.2015 verschobenen Verhandlungstermin bezüglich einer Entscheidung zur Frage der Treuwidrigkeit der Ausübung von Widerrufsrechten durch einen Verbraucher endgültig aufgehoben hat. Die Parteien hätten sich außergerichtlich verständigt.

Zu entscheiden wäre ein Fall gewesen, in dem zunächst das Landgericht Hamburg als auch in zweiter Instanz das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg die Ausübung eines Widerrufsrechts durch den Verbraucher für treuwidrig gehalten haben. Hintergrund war eine finanzierte Beteiligung des Verbrauchers, von der dieser sich Jahre nach Abschluss durch den Widerruf des (wohl) verbundenen Geschäfts lösen wollte. Die Vorinstanzen hatten diese Ausübung des Widerrufsrechts für treuwidrig gehalten, weil die insofern ohne Zweifel vorhandenen Mängel der Widerrufsbelehrung für die Entscheidungsfindung des Verbrauchers irrelevant gewesen seien.

Es dürfte davon auszugehen sein, dass die Einigung, die nach immerhin zwei für die Bank erfolgreichen Instanzen erst im Revisionsrechtszug erfolgte, zumindest von Seiten der Bank erfolgte, um eine für sie negative Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur angeblichen Treuwidrigkeit zu vermeiden.

Aus unserer Sicht wäre es zwar wünschenswert gewesen, eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu dieser Frage zu haben; allerdings gehen wir nach wie vor davon aus, dass die Hürde für die Treuwidrigkeit der Rechtsausübung bei bestehendem Widerrufsrecht sehr hoch liegen dürfte.



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