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Keine Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite

Banken dürfen für einen Verbraucherkredit keine Bearbeitungsgebühren verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag, den 13.05.2014, entschieden und damit die Verbraucherrechte massiv gestärkt (Az. XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13).

Die Richter prüften zwei Klagen gegen die Postbank und die National-Bank. Hierbei ging es um vorgefertigte Vertragsklauseln, nach denen Verbraucher für ihren Kredit nicht nur Zinsen zahlen müssen, sondern auch ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt.

Der BGH entschied nun, dass diese Klauseln die Kunden unangemessen benachteiligen. Banken wälzten damit Kosten für jene Tätigkeiten auf die Kunden ab, die sie in eigenem Geschäftsinteresse erbrächten oder zu denen sie rechtlich verpflichtet seien.

Oftmals liegen diese Kosten zwischen 1 und 3,5 Prozent der Darlehenssumme.

Zahlreiche Vorinstanzen hatten bislang zugunsten der Verbraucher entschieden. Was fehlte, war ein höchstrichterliches Grundsatzurteil. 

Betroffene haben deshalb einen Anspruch auf Rückzahlung der Gebühren für alle ab Januar 2011 geschlossenen Verträge. Ansprüche hieraus würden nämliche erst zum Jahresende, mithin am 31.12.2014 verjähren. Verbraucher die also im Jahr 2011 einen Darlehensvertrag geschlossen haben, ist zu raten ihre Ansprüche noch dieses Jahr geltend zu machen, um einer möglichen Verjährung zu entgehen.

Für Verträge die vor dem Jahr 2011 geschlossen wurden, steht allerdings eine Entscheidung des BGH noch aus. Zurzeit entscheiden die Gerichte hierzu völlig unterschiedlich und lassen die Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr auch noch zeitlich viel früher gelten. Die uneinheitliche Rechtsprechung setzt daher an der Frage einer möglichen Verjährung an.

In den nächsten Monaten wird in dieser Frage aber auch eine Entscheidung des BGH erwartet, da diesem zahlreiche Verfahren vorliegen sollen, in denen sich Banken auf die Verjährung der Forderung berufen haben.



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