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Erneut Festnahmen im Zusammenhang mit Betrug von Schrottimmobilien

Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt zurzeit in einem umfangreichen Komplex wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs im Zusammenhang mit dem Verkauf von sogenannten Schrottimmobilien.

Infolge dieser Ermittlungen kam es am 07.07.2015 zur Vollstreckung von 24 Durchsuchungsbeschlüssen an insgesamt 20 Durchsuchungsorten, wobei sieben davon in Brandenburg, Niedersachsen, Hessen, Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen und Thüringen durchgeführt wurden. Wie die Polizei mitteilt, waren an der Aktion insgesamt 50 Polizeibeamte und drei Staatsanwälte beteiligt.

Auch ein Notar ist beschuldigt

Der Tatvorwurf an die acht Beschuldigten, unter denen sich im Übrigen auch ein Notar befindet, lautet auf gewerbs- und bandenmäßigen Betrug in mindestens 18 Fällen, bei denen zum Nachteil der Käufer überteuerte und fremdgenutzte Eigentumswohnungen verkauft wurden. Die Käufer wurden dabei mit dem Thema „Steuersparmodell“ gelockt. Die Beschuldigten sollen die Taten in den Jahren 2008 bis 2012 begangen und dabei den wirtschaftlich unerfahrenen und unbedarften Käufern einen erheblichen Vermögensschaden zugefügt haben.

Wie sich der gemeinsamen Pressemeldung von Staatsanwaltschaft und Polizei entnehmen lässt, sollen die gut organisierten und arbeitsteilig handelnden Beschuldigten den Käufern jeweils vorgegaukelt haben, dass der Wohnungserwerb wegen der zu erzielenden Steuerersparnis und Mieteinnahmen für sie von wirtschaftlichem Vorteil sei. Tatsächlich sollen die Kaufpreise für die Wohnungen teilweise um das 3,5-fache des eigentlichen Wertes überhöht gewesen sein. Die dann aber tatsächlich eintretende monatliche Belastung der Käufer aus dem Wohnungserwerb führte zahlreiche Käufer an den Rand ihrer finanziellen Möglichkeiten bzw. ihrer Existenz.

Bei den am 07.07.2015 durchgeführten Durchsuchungen wurden – auch  in der Kanzlei des verdächtigten Notars – umfangreiches Beweismaterial sichergestellt, darunter zehn Umzugskartons mit Geschäftsunterlagen, PCs, Laptops sowie andere elektronische Datenträger.

Die Pressemitteilung der Berliner Polizei finden Sie hier:

https://www.berlin.de/polizei/polizeimeldungen/pressemitteilung.339671.php

Die Ermittlungen dauern an.

Nicht der erste Fall

Erst im vergangenen Jahr hatte die Staatsanwaltschaft Berlin eine Razzia gegen mutmaßliche Händler von Schrottimmobilien durchgeführt (wir berichteten http://www.hee-rechtsanwaelte.de/service/news/detail/article/betrug-mit-schrottimmobilien-razzia-bei-verantwortlichen.html) und dabei unter anderem Haftbefehle gegen den Notar Manfred Oehme sowie den früheren Notar Reinhold Knepel vollstreckt. Anfang des Jahres 2015 hat die Staatsanwaltschaft dann Anklage gegen neun Männer und eine Frau erhoben.

Im November 2013 wurde der frühere Notar Marcel Eupen wegen Untreue und Beihilfe zum Betrug zu drei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt, da er als sogenannter Mitternachtsnotar gegen seine Vermögensbetreuungspflicht verstoßen hatte.

Welche Rolle spielen die Banken?

Erstaunlich ist, dass in fast allen solchen Fällen neben den immer wieder selben Notaren auch dieselben finanzierenden Banken beteiligt sind.

Da die Durchsetzung von Schadensersatzforderungen der jeweiligen Wohnungserwerber gegen die betrügerisch handelnden „Anlageberater“ mangels Solvenz fast immer aussichtslos sind und die Rechtsprechung die Anforderungen für eine zivilrechtliche Verurteilung gegen die beteiligten Notare sehr hoch gesetzt hat, bleibt den Geschädigten letztlich nur der Versuch, mit der jeweiligen finanzierenden Bank eine tragbare Lösung zu finden.

Damit der Erwerb der Schrottimmobilie überhaupt möglich wurde, wurde fast allen Käufern eine Finanzierung von Banken vermittelt, welche sich dann sowohl an dem Kaufobjekt und nicht selten an dem Eigenheim der Käufer absicherten.

Bemerkenswert ist, dass die Banken fast durchweg von den Vermittlern bzw. Anlageberatern mit Unterlagen und Daten der Käufer versorgt wurden. In den allerseltensten Fällen haben sich die Käufer selbst eine finanzierende Bank gesucht und mit dieser einen Darlehensvertrag geschlossen.

Aus den uns vorliegenden Unterlagen ergibt sich eine Auffälligkeit an Finanzierungen solcher Erwerbsgeschäfte über die DKB Deutsche Kreditbank AG, die bis zum Jahre 2008 solche Geschäfte finanziert hat. Aus einem uns ebenfalls vorliegenden Leitfaden der DKB für externe Vermittler ergibt sich sogar, dass bestimmte Vertriebsfirmen die Bezeichnung „Partner der DKB“ nutzen durften und mit dem Namen der DKB warben.

Auch wir vertreten eine Vielzahl von geschädigten Anlegern, die im Vertrauen auf das „Steuersparmodell“ zu überteuerten Preisen Schrottimmobilien erworben haben. Glücklicherweise konnte mit Hilfe unserer juristischen Unterstützung in vielen Fällen eine Lösung erreicht werden, die die Käufer vor dem drohenden finanziellen Ruin bewahrte.



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