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Bundesgerichtshof hält in vorläufiger Einschätzung Bearbeitungsgebühren für unzulässig

Wie die „Deutsche Wirtschafts Nachrichten“ und die FAZ mitteilen, kommt der BGH in einer ersten Einschätzung zu dem Schluss, dass die Bearbeitungsgebühren bei Darlehensverträgen unzulässig sind (http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/05/13/bundesgerichtshof-bearbeitungsgebuehren-fuer-kredite-sind-unzulaessig/; http://www.faz.net/aktuell/finanzen/meine-finanzen/finanzieren/nachrichten/kreditkunden-koennten-mehrere-millionen-euro-an-bearbeitungsgebuehr-zurueckbekommen-12936935.html).

Der BGH verhandelt über zwei Klagen: In einem Fall war ein Kunde gegen die Postbank vorgegangen, in einem anderen Fall hatte die Schutzgemeinschaft für Bankkunden die National-Bank verklagt. Die Postbank hatte dem Kunden für die Aufnahme eines Kredits in Höhe von insgesamt über 49.100 Euro eine Gebühr von 1.200 Euro berechnet. Der Kunde hatte den Darlehensvertrag 2012 im Internet aufgenommen und online eine vorgefertigte Vertragsmaske ausgefüllt. In einer der Klauseln war das Bearbeitungsentgelt vermerkt.

In beiden Verfahren hatten die Vorinstanzen den Klägern Recht gegeben, die Kreditinstitute gingen in Revision.

Nun muss der BGH entscheiden. In den beiden vorliegenden Fällen seien die entsprechenden Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen wohl unwirksam, sagte der Vorsitzende Richter des 11. Zivilsenats des BGH, Ulrich Wiechers, am Dienstag in einer „vorläufigen Einschätzung“.

Viele Banken berechnen bei der Vergabe eines Konsumentenkredits zusätzlich zu den Zinsen eine Bearbeitungsgebühr zwischen ein bis drei Prozent der Kreditsumme.

Allein dem BGH liegen nach Angaben einer Sprecherin etwa 100 weitere Verfahren vor. Ein Urteil wird noch heute erwartet. Die Deutsche Kreditwirtschaft will nach dem Urteil eine Stellungnahme abgeben.



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