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BGH entscheidet erneut zugunsten von Anlegern (III ZR 203/09)

Nachdem der BGH in seiner Entscheidung vom 08.07.2010 (III ZR 249/09) einer Verjährung von Schadenersatzansprüchen von falsch beratenen Kapitalanlegern  eine Absage erteilt hat, hat er in einer nun veröffentlichten weiteren Entscheidung seine diesbezügliche Rechtsprechung fortgesetzt.

Der BGH hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem sich die Kläger 1992 an einem Fonds mit einer Einlage von DM 100.000,00 beteiligt hatten. Nachdem die Kläger bis 1997 ihre Ausschüttungen erhielten, blieben die Fondsausschüttungen in der Folgezeit aus und die Kläger hatten sogar Nachzahlzungen zu leisten. Die Kläger haben in dem Verfahren geltend gemacht, nicht über das Risiko einer unternehmerischen Beteiligung aufgeklärt worden zu sein. Darüber hinaus seien sie im Rahmen der Beratung nicht über das Fehlen eines Zweitmarktes aufgeklärt worden. Das Landgericht München I und das Oberlandesgericht München hatten geurteilt, dass sämtliche Schadensersatzansprüche verjährt seien. Nach Ansicht der Gerichte wären die Kläger gehalten gewesen, nach Ausbleiben der Ausschüttungen und Zahlung der Nachforderungen den Prospekt zur Beteiligung zu lesen. Nach Ansicht des Landes- und Oberlandesgerichts haben die Kläger durch das Nichtlesen des Prospektes grob fahrlässig gehandelt, so dass eine Verjährung anzunehmen war.

Dem ist der BGH nicht gefolgt. Zwar seien Ansprüche verjährt, die sich auf eine mangelnde Aufklärung über das unternehmerische Risiko stützen würden, da die Kläger diesbezüglich spätestens durch die Nachzahlungen Kenntnis hatten. Nicht verjährt seien jedoch Schadensersatzansprüche, die sich aus der fehlenden Aufklärung hinsichtlich der Existenz eines Zweitmarktes für derartige Beteiligungen ergeben könnten. Im Kern hat der BGH hierzu festgestellt, dass es keine Pflicht gibt, den Prospekt auf mögliche weitere Beratungsfehler hin zu untersuchen, wenn ein anderer Beratungsfehler offenkundig geworden ist.

In der Vergangenheit haben etliche Landes- und Oberlandesgerichte aber genau so eine Pflicht versucht zu konstruieren und es als grob fahrlässig angesehen, wenn Kapitalanleger sich auf die mündliche Beratung des Beraters schlicht verlassen haben. Diese Rechtsprechung ist von Beginn an auf heftige Kritik gestoßen, der sich der BGH nun angeschlossen hat.

Die Entscheidung des BGH zeigt jedoch auch, wie schwierig die Beurteilung einer möglichen Verjährung ist. Anleger sollten Schadensersatzansprüche daher grundsätzlich frühzeitig prüfen lassen.



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