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Betrug mit Schrottimmobilien - Razzia bei Verantwortlichen

Mehreren Medienberichten zufolge ( www.berliner-zeitung.de/berlin/schrottimmobilien-verkauft-razzia-gegen-immobilien-betruege,10809148,27045362.html ) hat die Staatsanwaltschaft Berlin eine Razzia gegen mutmaßliche Händler von Schrottimmobilien durchgeführt. Dabei wurden sechs Haftbefehle vollstreckt. Insgesamt durchsuchten 122 Polizeibeamte und drei Staatsanwälte  35 Büros und Wohnungen. Dabei seien 35 Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt worden. Sechs Tatverdächte wurden festgenommen, darunter mehrere Firmenchefs und Makler.

Zu den von der Razzia Betroffenen sollen neben den früheren Vorständen des Immobilienunternehmens Grüezi Real Estate AG auch der Notar Manfred Oehme und der frühere Notar Reinhold Knepel. gehören.

Zu den Verhafteten zählen sie allerdings nicht. Jedoch wurden auch ihre Büros und Kanzleien durchsucht.

Die Notare sollen für die Immobilien-Firmen von correcta pro und Swisskontor, einer Tochter des Immobilienhauses Grüezi, Kaufverträge über Immobilien beurkundet haben.

Manfred Oehme befindet sich schon seit längerem im Visier der Polizei. So wurde ihm bereits 2011 vorgeworfen, Verkäufe von Schrottimmobilien beurkundet zu haben.

Im jetzigen Fall wird den Beschuldigten vorgeworfen, den wirtschaftlich unerfahrenen Käufern in 21 Fällen überteuerte Schrottimmobilien verkauft zu haben, so die Polizei Berlin ( http://www.berlin.de/polizei/polizeimeldungen/pressemitteilung.108846.php ).

Den Käufern wurden die Eigentumswohnungen oft unter Vortäuschung falscher Tatsachen als Steuersparmodelle verkauft – nicht selten zu extrem überhöhten Preisen. Die Belastungen hätten zahlreiche Käufer an den Rand des Ruins gebracht.

Tatsächlich sei der Preis für die Wohnungen teils 2,5-mal so hoch gewesen wie ihr Wert. Die Beschuldigten hätten dabei einen Gesamtschaden in Höhe von 1,8 Millionen Euro verursacht.

Die Vorwürfe gegen Notar Oehme verwundern uns nicht, da uns insbesondere ein Fall bekannt ist, in dem Notar Oehme zunächst den Ankauf einer Eigentumswohnung durch den späteren Verkäufer beurkundet hat und er dann – nur wenige Tage – später, den Verkauf dieser Wohnung an unsere Mandanten beurkundete. Dies ist zwar nicht verboten, die Besonderheit des Falles lag aber darin, dass unseren Mandanten die Wohnung von der Fortuna-Handelsgesellschaft UG für € 170.000,00 verkauft wurde, obwohl diese die Wohnung kurz zuvor für nur € 80.000,00 erworben hatte. Notar Oehme sah es nicht für nötig an, unsere Mandanten über diese wundersame Wertsteigerung auch nur zu informieren. Beraten wurden unsere Mandanten seinerzeit von der Firma Oeco-direct GmbH. Zu unserem Erstaunen sah selbst die Notarkammer Berlin hierin kein Problem. Zur Begründung führte sie u.a. aus, dass die Frage der Sittenwidrigkeit nicht davon abhänge, wie groß der Gewinn der Verkäuferin war, sondern allein davon abhänge, ob der vom Käufer gezahlte Preis nach allgemeiner Marktlage sittenwidrig überhöht war. Zu unserem Bericht über diesen Fall kommen Sie hier:

www.hee-rechtsanwaelte.de/kanzlei/faelle/fallueberblick/fall/oeco-direct-gmbh.html

Gerade die DKB Deutsche Kreditbank AG ist uns bei einigen Fällen, die wir bearbeiten, bei denen Herr Notar Oehme den Verkauf beurkundet hat, aufgefallen. Auffallend ist bei diesen Fällen, dass die Wohnungen im späteren Weiterverkauf durch unsere Mandanten nur noch für einen Bruchteil des von Herrn Oehme verbrieften Kaufpreises verkauft werden können.

Es handelt hier jedoch nicht um den ersten Fall bzgl. des Verkaufs von Schrottimmobilien, in dem auch Notare in den Fokus der Ermittlungsbehörden geraten sind. Erst im November 2013 wurde der frühere Notar Marcel Eupen wegen Untreue und Beihilfe zum Betrug zu drei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Er hat als sogenannter Mitternachtsnotar gegen seine Vermögensbetreuungspflicht verstoßen.

Marcel Eupen hatte mit dem Vertrieb KK Royal Basement zusammengearbeitet, dessen Chef ebenfalls in Haft sitzt. Auch Grüezi hatte Wohnungen über KK verkaufen lassen.



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